Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der KI-Sprachassistenz „LogBot“
Stand: August 2025
1 Geltungsbereich, Vertragspartner
1.1 Diese AGB regeln alle Verträge zwischen der LogBot GbR („Anbieter“) und gewerblichen Kunden („Kunde“) über die cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung „LogBot“ („Vertragssoftware“).
1.2 Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind vom Leistungsangebot ausgeschlossen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, ausschließlich als Unternehmer (§ 14 BGB) zu handeln.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihrer Geltung schriftlich zustimmt.
2 Vertragsschluss
2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Angebot des Anbieters schriftlich, elektronisch oder fernmündlich annimmt. Elektronische Kommunikation (E-Mail, Kundenportal, E-Signatur) gilt als vereinbart.
2.3 Die AGB werden dem Kunden mit Angebotsabgabe übermittelt und gelten 24 Stunden nach Zugang als gelesen und akzeptiert, sofern der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht.
3 Leistungsgegenstand
3.1 LogBot nimmt mittels KI (Speech-to-Text, LLM, Text-to-Speech) Telefonate für Logistik- und Speditionsunternehmen entgegen, protokolliert und klassifiziert Anrufinhalte und stellt Gesprächsprotokolle bereit. Der funktionstechnische Umfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung oder dem Angebot.
3.2 Bereitstellung erfolgt als SaaS über gesicherte Rechenzentren innerhalb der EU. Telekommunikationsanschlüsse, Endgeräte oder Drittsoftware sind nicht Bestandteil des Vertrags.
3.3 Beta-Versionen können Fehler enthalten; Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Haftung des Anbieters besteht insoweit nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4 Nutzungsrechte
4.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Vertragssoftware bestimmungsgemäß zu nutzen. Unterlizensierung ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
4.2 Individuelle Anpassungen („Customizings“) bedürfen einer separaten Vereinbarung. Rechte hieran verbleiben beim Anbieter; dem Kunden wird ein Nutzungsrecht gem. 4.1 eingeräumt.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, LogBot weiterzuentwickeln und Funktionen in zumutbarer Weise zu ändern oder einzustellen, sofern die Kernfunktionalität erhalten bleibt.
5 Bereitstellung, Verfügbarkeit, Wartung
5.1 Ziel-Verfügbarkeit: 98 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsfenster werden rechtzeitig angekündigt und gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.
5.2 Regelmäßige Updates zur Sicherung der Vertragsmäßigkeit sind im Preis enthalten. Funktionserweiternde Upgrades können gesondert vergütet werden.
5.3 Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) ein, um Datensicherheit und DSGVO-Compliance zu gewährleisten (vgl. Anlage 1).
6 Pflichten und Mitwirkung des Kunden
6.1 Der Kunde stellt benötigte Informationen (z. B. Weiterleitungsnummern, IVR-Daten, Prompts) rechtzeitig bereit und schützt Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff.
6.2 Unterlässt der Kunde eine Mitwirkung und verzögert sich hierdurch die Leistung, bleibt die Vergütungspflicht unberührt (§ 642 BGB).
6.3 Der Kunde prüft alle von LogBot erzeugten Gesprächsinhalte vor rechtlich verbindlicher Weiterverwendung.
7 Verbotene Nutzung
Die Vertragssoftware darf insbesondere nicht eingesetzt werden
a) zu verbotenen Zwecken gemäß Art. 5 EU-KI-Verordnung 2024/1689,
b) für Reverse Engineering oder Quellcode-Extraktion,
c) zum Versand von Spam, Schadsoftware oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten.
8 Vergütung, Zahlungsbedingungen
8.1 Preise ergeben sich aus dem jeweils gültigen Angebot; alle Beträge verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
8.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto zur Zahlung fällig.
8.3 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter
a) Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten p. a. über Basiszinssatz sowie Mahnkosten verlangen;
b) den Zugang zur Vertragssoftware bis zum Ausgleich aller offenen Beträge sperren.
9 Gewährleistung
9.1 Der Anbieter gewährleistet die im Angebot beschriebenen Funktionen. Ein Erfolg in Form fehlerfreier Gesprächsinhalte wird nicht geschuldet.
9.2 Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. § 536a I Alt. 1 BGB (verschuldensunabhängige Haftung) ist ausgeschlossen.
10 Haftung
10.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typisch vorhersehbaren Schaden; maximal auf die Jahresvergütung des betroffenen Vertragsjahres.
10.2 Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste ist ausgeschlossen, sofern der Kunde keine angemessenen Backups erstellt hat.
10.3 Unberührt bleiben Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
11 Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Vertragssoftware oder auf vom Kunden bereitgestellten Daten beruhen.
12 Datenschutz / Auftragsverarbeitung
2.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden. Die Parteien schließen die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO in Anlage 2, die Bestandteil dieser AGB ist.
12.2 Der Kunde ist Verantwortlicher i. S. d. DSGVO und sorgt für erforderliche Rechtsgrundlagen (Einwilligungen, Interessenabwägungen etc.).
12.3 Löschbegehren: Verlangt der Kunde oder eine betroffene Person die Löschung personenbezogener Daten, ist das Begehren ausschließlich per E-Mail an info@log-bot.com zu richten. Der Anbieter bestätigt den Eingang innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen und führt die Löschung — vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten — binnen 30 Tagen nach Bestätigung durch.
13 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, nicht öffentlich bekannte, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei für die Dauer des Vertrages und drei Jahre danach geheim zu halten.
14 Vertragslaufzeit, Kündigung
14.1 Laufzeit und Verlängerung ergeben sich aus dem Angebot. Fehlt eine Angabe, gilt eine Erstlaufzeit von 12 Monaten, anschließend automatische Verlängerung um jeweils 12 Monate.
14.2 Ordentliche Kündigung ist mit Frist von 14 Kalendertagen zum Laufzeitende möglich.
14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.4 Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht; der Kunde kann Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren, danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
15 Aufrechnung, Abtretung
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Rechte aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters abgetreten werden (§ 354a HGB bleibt unberührt).
16 Änderung der AGB
Der Anbieter kann diese AGB ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
17 Schlussbestimmungen
17.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
17.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.3 Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht in Berlin-Charlottenburg.
Anlage 1 – Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
• Verschlüsselung in Transit (TLS 1.3) und at Rest (AES-256)
• Rechenzentren in der EU, ISO 27001 zertifiziert
• Mehrfaktorauthentifizierung für Admin-Zugänge
• 90-Tage-Backup, Disaster-Recovery-Zeit < 4 h
• Protokollierung & SIEM-Überwachung, jährliche Pen-Tests
• Datenschutz- und Security-Schulungen für alle Mitarbeitenden
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der KI-Sprachassistenz „LogBot“
Stand: August 2025
1 Geltungsbereich, Vertragspartner
1.1 Diese AGB regeln alle Verträge zwischen der LogBot GbR („Anbieter“) und gewerblichen Kunden („Kunde“) über die cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung „LogBot“ („Vertragssoftware“).
1.2 Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind vom Leistungsangebot ausgeschlossen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, ausschließlich als Unternehmer (§ 14 BGB) zu handeln.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihrer Geltung schriftlich zustimmt.
2 Vertragsschluss
2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Angebot des Anbieters schriftlich, elektronisch oder fernmündlich annimmt. Elektronische Kommunikation (E-Mail, Kundenportal, E-Signatur) gilt als vereinbart.
2.3 Die AGB werden dem Kunden mit Angebotsabgabe übermittelt und gelten 24 Stunden nach Zugang als gelesen und akzeptiert, sofern der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht.
3 Leistungsgegenstand
3.1 LogBot nimmt mittels KI (Speech-to-Text, LLM, Text-to-Speech) Telefonate für Logistik- und Speditionsunternehmen entgegen, protokolliert und klassifiziert Anrufinhalte und stellt Gesprächsprotokolle bereit. Der funktionstechnische Umfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung oder dem Angebot.
3.2 Bereitstellung erfolgt als SaaS über gesicherte Rechenzentren innerhalb der EU. Telekommunikationsanschlüsse, Endgeräte oder Drittsoftware sind nicht Bestandteil des Vertrags.
3.3 Beta-Versionen können Fehler enthalten; Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Haftung des Anbieters besteht insoweit nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4 Nutzungsrechte
4.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Vertragssoftware bestimmungsgemäß zu nutzen. Unterlizensierung ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
4.2 Individuelle Anpassungen („Customizings“) bedürfen einer separaten Vereinbarung. Rechte hieran verbleiben beim Anbieter; dem Kunden wird ein Nutzungsrecht gem. 4.1 eingeräumt.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, LogBot weiterzuentwickeln und Funktionen in zumutbarer Weise zu ändern oder einzustellen, sofern die Kernfunktionalität erhalten bleibt.
5 Bereitstellung, Verfügbarkeit, Wartung
5.1 Ziel-Verfügbarkeit: 98 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsfenster werden rechtzeitig angekündigt und gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.
5.2 Regelmäßige Updates zur Sicherung der Vertragsmäßigkeit sind im Preis enthalten. Funktionserweiternde Upgrades können gesondert vergütet werden.
5.3 Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) ein, um Datensicherheit und DSGVO-Compliance zu gewährleisten (vgl. Anlage 1).
6 Pflichten und Mitwirkung des Kunden
6.1 Der Kunde stellt benötigte Informationen (z. B. Weiterleitungsnummern, IVR-Daten, Prompts) rechtzeitig bereit und schützt Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff.
6.2 Unterlässt der Kunde eine Mitwirkung und verzögert sich hierdurch die Leistung, bleibt die Vergütungspflicht unberührt (§ 642 BGB).
6.3 Der Kunde prüft alle von LogBot erzeugten Gesprächsinhalte vor rechtlich verbindlicher Weiterverwendung.
7 Verbotene Nutzung
Die Vertragssoftware darf insbesondere nicht eingesetzt werden
a) zu verbotenen Zwecken gemäß Art. 5 EU-KI-Verordnung 2024/1689,
b) für Reverse Engineering oder Quellcode-Extraktion,
c) zum Versand von Spam, Schadsoftware oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten.
8 Vergütung, Zahlungsbedingungen
8.1 Preise ergeben sich aus dem jeweils gültigen Angebot; alle Beträge verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
8.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto zur Zahlung fällig.
8.3 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter
a) Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten p. a. über Basiszinssatz sowie Mahnkosten verlangen;
b) den Zugang zur Vertragssoftware bis zum Ausgleich aller offenen Beträge sperren.
9 Gewährleistung
9.1 Der Anbieter gewährleistet die im Angebot beschriebenen Funktionen. Ein Erfolg in Form fehlerfreier Gesprächsinhalte wird nicht geschuldet.
9.2 Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. § 536a I Alt. 1 BGB (verschuldensunabhängige Haftung) ist ausgeschlossen.
10 Haftung
10.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typisch vorhersehbaren Schaden; maximal auf die Jahresvergütung des betroffenen Vertragsjahres.
10.2 Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste ist ausgeschlossen, sofern der Kunde keine angemessenen Backups erstellt hat.
10.3 Unberührt bleiben Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
11 Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Vertragssoftware oder auf vom Kunden bereitgestellten Daten beruhen.
12 Datenschutz / Auftragsverarbeitung
2.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden. Die Parteien schließen die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO in Anlage 2, die Bestandteil dieser AGB ist.
12.2 Der Kunde ist Verantwortlicher i. S. d. DSGVO und sorgt für erforderliche Rechtsgrundlagen (Einwilligungen, Interessenabwägungen etc.).
12.3 Löschbegehren: Verlangt der Kunde oder eine betroffene Person die Löschung personenbezogener Daten, ist das Begehren ausschließlich per E-Mail an info@log-bot.com zu richten. Der Anbieter bestätigt den Eingang innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen und führt die Löschung — vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten — binnen 30 Tagen nach Bestätigung durch.
13 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, nicht öffentlich bekannte, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei für die Dauer des Vertrages und drei Jahre danach geheim zu halten.
14 Vertragslaufzeit, Kündigung
14.1 Laufzeit und Verlängerung ergeben sich aus dem Angebot. Fehlt eine Angabe, gilt eine Erstlaufzeit von 12 Monaten, anschließend automatische Verlängerung um jeweils 12 Monate.
14.2 Ordentliche Kündigung ist mit Frist von 14 Kalendertagen zum Laufzeitende möglich.
14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.4 Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht; der Kunde kann Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren, danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
15 Aufrechnung, Abtretung
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Rechte aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters abgetreten werden (§ 354a HGB bleibt unberührt).
16 Änderung der AGB
Der Anbieter kann diese AGB ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
17 Schlussbestimmungen
17.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
17.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.3 Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht in Berlin-Charlottenburg.
Anlage 1 – Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
• Verschlüsselung in Transit (TLS 1.3) und at Rest (AES-256)
• Rechenzentren in der EU, ISO 27001 zertifiziert
• Mehrfaktorauthentifizierung für Admin-Zugänge
• 90-Tage-Backup, Disaster-Recovery-Zeit < 4 h
• Protokollierung & SIEM-Überwachung, jährliche Pen-Tests
• Datenschutz- und Security-Schulungen für alle Mitarbeitenden
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der KI-Sprachassistenz „LogBot“
Stand: August 2025
1 Geltungsbereich, Vertragspartner
1.1 Diese AGB regeln alle Verträge zwischen der LogBot GbR („Anbieter“) und gewerblichen Kunden („Kunde“) über die cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung „LogBot“ („Vertragssoftware“).
1.2 Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind vom Leistungsangebot ausgeschlossen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, ausschließlich als Unternehmer (§ 14 BGB) zu handeln.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihrer Geltung schriftlich zustimmt.
2 Vertragsschluss
2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Angebot des Anbieters schriftlich, elektronisch oder fernmündlich annimmt. Elektronische Kommunikation (E-Mail, Kundenportal, E-Signatur) gilt als vereinbart.
2.3 Die AGB werden dem Kunden mit Angebotsabgabe übermittelt und gelten 24 Stunden nach Zugang als gelesen und akzeptiert, sofern der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht.
3 Leistungsgegenstand
3.1 LogBot nimmt mittels KI (Speech-to-Text, LLM, Text-to-Speech) Telefonate für Logistik- und Speditionsunternehmen entgegen, protokolliert und klassifiziert Anrufinhalte und stellt Gesprächsprotokolle bereit. Der funktionstechnische Umfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung oder dem Angebot.
3.2 Bereitstellung erfolgt als SaaS über gesicherte Rechenzentren innerhalb der EU. Telekommunikationsanschlüsse, Endgeräte oder Drittsoftware sind nicht Bestandteil des Vertrags.
3.3 Beta-Versionen können Fehler enthalten; Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Haftung des Anbieters besteht insoweit nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4 Nutzungsrechte
4.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Vertragssoftware bestimmungsgemäß zu nutzen. Unterlizensierung ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
4.2 Individuelle Anpassungen („Customizings“) bedürfen einer separaten Vereinbarung. Rechte hieran verbleiben beim Anbieter; dem Kunden wird ein Nutzungsrecht gem. 4.1 eingeräumt.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, LogBot weiterzuentwickeln und Funktionen in zumutbarer Weise zu ändern oder einzustellen, sofern die Kernfunktionalität erhalten bleibt.
5 Bereitstellung, Verfügbarkeit, Wartung
5.1 Ziel-Verfügbarkeit: 98 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsfenster werden rechtzeitig angekündigt und gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.
5.2 Regelmäßige Updates zur Sicherung der Vertragsmäßigkeit sind im Preis enthalten. Funktionserweiternde Upgrades können gesondert vergütet werden.
5.3 Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) ein, um Datensicherheit und DSGVO-Compliance zu gewährleisten (vgl. Anlage 1).
6 Pflichten und Mitwirkung des Kunden
6.1 Der Kunde stellt benötigte Informationen (z. B. Weiterleitungsnummern, IVR-Daten, Prompts) rechtzeitig bereit und schützt Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff.
6.2 Unterlässt der Kunde eine Mitwirkung und verzögert sich hierdurch die Leistung, bleibt die Vergütungspflicht unberührt (§ 642 BGB).
6.3 Der Kunde prüft alle von LogBot erzeugten Gesprächsinhalte vor rechtlich verbindlicher Weiterverwendung.
7 Verbotene Nutzung
Die Vertragssoftware darf insbesondere nicht eingesetzt werden
a) zu verbotenen Zwecken gemäß Art. 5 EU-KI-Verordnung 2024/1689,
b) für Reverse Engineering oder Quellcode-Extraktion,
c) zum Versand von Spam, Schadsoftware oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten.
8 Vergütung, Zahlungsbedingungen
8.1 Preise ergeben sich aus dem jeweils gültigen Angebot; alle Beträge verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
8.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto zur Zahlung fällig.
8.3 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter
a) Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten p. a. über Basiszinssatz sowie Mahnkosten verlangen;
b) den Zugang zur Vertragssoftware bis zum Ausgleich aller offenen Beträge sperren.
9 Gewährleistung
9.1 Der Anbieter gewährleistet die im Angebot beschriebenen Funktionen. Ein Erfolg in Form fehlerfreier Gesprächsinhalte wird nicht geschuldet.
9.2 Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. § 536a I Alt. 1 BGB (verschuldensunabhängige Haftung) ist ausgeschlossen.
10 Haftung
10.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typisch vorhersehbaren Schaden; maximal auf die Jahresvergütung des betroffenen Vertragsjahres.
10.2 Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste ist ausgeschlossen, sofern der Kunde keine angemessenen Backups erstellt hat.
10.3 Unberührt bleiben Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
11 Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Vertragssoftware oder auf vom Kunden bereitgestellten Daten beruhen.
12 Datenschutz / Auftragsverarbeitung
2.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden. Die Parteien schließen die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO in Anlage 2, die Bestandteil dieser AGB ist.
12.2 Der Kunde ist Verantwortlicher i. S. d. DSGVO und sorgt für erforderliche Rechtsgrundlagen (Einwilligungen, Interessenabwägungen etc.).
12.3 Löschbegehren: Verlangt der Kunde oder eine betroffene Person die Löschung personenbezogener Daten, ist das Begehren ausschließlich per E-Mail an info@log-bot.com zu richten. Der Anbieter bestätigt den Eingang innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen und führt die Löschung — vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten — binnen 30 Tagen nach Bestätigung durch.
13 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, nicht öffentlich bekannte, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei für die Dauer des Vertrages und drei Jahre danach geheim zu halten.
14 Vertragslaufzeit, Kündigung
14.1 Laufzeit und Verlängerung ergeben sich aus dem Angebot. Fehlt eine Angabe, gilt eine Erstlaufzeit von 12 Monaten, anschließend automatische Verlängerung um jeweils 12 Monate.
14.2 Ordentliche Kündigung ist mit Frist von 14 Kalendertagen zum Laufzeitende möglich.
14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.4 Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht; der Kunde kann Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren, danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
15 Aufrechnung, Abtretung
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Rechte aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters abgetreten werden (§ 354a HGB bleibt unberührt).
16 Änderung der AGB
Der Anbieter kann diese AGB ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
17 Schlussbestimmungen
17.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
17.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.3 Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht in Berlin-Charlottenburg.
Anlage 1 – Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
• Verschlüsselung in Transit (TLS 1.3) und at Rest (AES-256)
• Rechenzentren in der EU, ISO 27001 zertifiziert
• Mehrfaktorauthentifizierung für Admin-Zugänge
• 90-Tage-Backup, Disaster-Recovery-Zeit < 4 h
• Protokollierung & SIEM-Überwachung, jährliche Pen-Tests
• Datenschutz- und Security-Schulungen für alle Mitarbeitenden